SPD-Regionsfraktion: Wer jetzt Investitionen streicht, gefährdet Arbeitsplätze in der Region Hannover!

Haushaltsauflage des Landes: Region soll 5 Millionen Euro bei Investitionen kürzen.

Auf die Nachricht, dass das Innenministerium den Haushalt der Region Hannover 2006 mit der Auflage einer 20-prozentigen Kürzung der Investitionen versehen habe, reagiert der Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion, Bodo Messerschmidt, wie folgt:

"Ein Schelm, der Böses dabei denkt; welch Zufall, dass ausgerechnet im Wahljahr der Haushalt einer sozialdemokratisch geführten Gebietskörperschaft vom CDU geführten Innenministerium mit schmerzhaften Auflagen genehmigt wird und dies, obgleich sich die Region schon auf das Unerlässliche beschränkt hat."

Einfachste kalkulatorische Grundregeln würden bewusst ignoriert: "Dafür muss man nicht Betriebswirtschaft studiert haben, das weiß jeder Privatmann: Zeitlich verschobene, dringend notwendige Investitionen sparen nicht, sondern kosten immens - und zwar in diesem Fall das Geld der Steuerzahler! Und dass es dabei auch immer um Arbeitsplätze bei uns in der Region geht, sollten wir auch nicht aus dem Blick verlieren!" so Messerschmidt.

"Wir werden den Menschen klar sagen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass jetzt in vielen Bereichen der Rotstift regiert!

Dieses durchsichtige Spiel machen wir nicht mit!"

Immerhin sei die Kommunalaufsicht genötigt gewesen, die Region für die zurückhaltende Personalwirtschaft zu loben. Lediglich ca. 9 Prozent der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt und damit so wenig wie bei keinem anderen Landkreis in Niedersachsen würden für die 2.000 Mitarbeiter der Region ausgegeben. Darüber hinaus sei die Ausgabeverringerung von fast 60.000.000 im Ergebnis zum Haushalt 2005 gleichfalls positiv bewertet worden, wie auch die deutlich rückläufige Defizitentwicklung im Haushaltsentwurf 2006.

Resümierend stellt Messerschmidt fest: "Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass durchaus sachfremde Überlegungen in die getroffene Entscheidung des Ministeriums mit eingeflossen sind!"