Wer inhaltlich nicht viel zu sagen hat, muss Klischees über den politischen Gegner aufwärmen. Dies ist das Fazit vom SPD-Vorsitzenden in Sehnde Wolfgang Toboldt über die Presseberichterstattung zu Sparerfolgen, die die CDU/FDP Mehrheitsgruppe im Sehnder Rathaus für sich reklamiert und der SPD gleichzeitig vorwirft, nur Mehrausgaben ohne Einsparvorschläge bei den Haushaltsplanberatungen gefordert zu haben.

Richtig ist, wie bereits von der Presse berichtet, dass die Verbesserung der Einnahmesituation und die Reduzierung der Ausgaben größtenteils auf höhere Gewerbesteuereinnahmen, auf verwaltungsinterne Ausgabenkürzungen und das Verschieben von dringend erforderlichen Investitionen zurückzuführen sind. Alles Maßnahmen, auf die der Rat zu Beginn eines Haushaltsjahres wenig Einfluss hat. Und damit auch die CDU/FDP Mehrheit im Sehnder Rat nicht.

Dazu passt ein Zitat aus der Drucksache 643/2005 4. Nachtrag, in der über das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Sehnde bis 2009 gesagt wird:

Ein Haushaltsausgleich kann in dem gesamten Zeitraum nicht erreicht werden. Ebenso wenig kann dargestellt werden, wie der gesamte ausgewiesene Fehlbetrag innerhalb des Planungszeitraums abgebaut werden kann.

Wenn der Bürgermeister im Dezember letzten Jahres Vertrauen in die Sparpolitik der letzten Jahre von CDU/FDP gehabt hätte, warum hat er dann seine eigene Vorlage so formuliert, würde Toboldt dazu gerne wissen wollen.

Richtig ist vielmehr, dass SPD/Bündnis 90 - Die Grünen bei jeden Haushaltsplanberatungen Ausgabenumverteilungen gefordert haben, um Prioritäten dort zu setzen, wo CDU/FDP keine setzt, nämlich bei Jugendlichen, Bildung und Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden. Insgesamt waren dies Umverteilungen in Höhe von etwa 100.000,- Euro. Dies entspricht etwa 0,004 % des Sehnder Haushaltsvolumens, hat aber gerade für diese Bereiche große Auswirkungen. Also sicherlich keine Summe, mit der sich ein Haushalt von 25 Mio Euro sanieren lässt. Und SPD/ Bündnis 90 Die Grünen haben damit auch nie den Haushaltsausgleich angestrebt. Wenn CDU/FDP die zusätzlichen Ausgaben in diesen Bereichen mitbeschließen, jedoch keine Einsparvorschläge von SPD / Bündnis 90 Die Grünen annehmen, ist das ihr Problem. Dann sollen sie aber auch nicht behaupten, wir hätten keine Einsparvorschläge vorgebracht so Toboldt.

Der SPD Vorsitzende Toboldt erinnert in diesem Zusammenhang an Zusatzausgaben für die von CDU /FDP eingerichtete Stelle des 2. Stadtrat in Höhe von 100.000,- Euro jährlich, die an anderer Stelle im Personalhaushalt erst einmal wieder eingespart werden müssen, nämlich bei den kleinen Angestellten im Kindergarten- und im Verwaltungsbereich.

Kindergartengruppen wurden gestrichen; stattdessen werden jetzt im nächsten Kindergartenjahr in Rethmar den Eltern lediglich Angebote zur Nachmittagsunterbringung ihrer Kinder gemacht. Aber wer Geld hat, kann ja die Tagesmütterangebote wahrnehmen, die von CDU / FDP so propagiert wurden. Krippenplätze werden nur auf Druck von SPD / Bündnis 90 - Die Grünen eingerichtet, obwohl jährlich eine Krippengruppe errichtet werden müsste, um die Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes bis 2010 erfüllen zu können.

Bei all diesen Punkten fehlen greifbare Konzepte der CDU/FDP Mehrheitsfraktion.

Die Konzeptionslosigkeit von CDU / FDP wird an anderen Beispielen noch deutlicher.

  • Die Hortgruppe im Anbau der Astrid-Lindgren-Grundschule sollte ins Jugendfreizeitheim verlegt werden. Dafür hätten die Jugendlichen im Jugendfreizeitheim auf dringend erforderliche Angebote verzichten müssen. Nach Vorschlag von SPD/ Bündnis 90 - Die Grünen wird nun die Hortgruppe in das Küsterhaus verlegt. Und gleichzeitig schlagen CDU /FDP vor, das Küsterhaus zu verkaufen.
  • Im Haushaltskonsolidierungsprogramm haben CDU /FDP beschlossen, jährlich mindestens 15.000,- Euro Energiekosten einsparen zu wollen. Die dafür notwendigen Investitionen wollte CDU/FDP aber hinausschieben. Erst nach erheblichem Druck erklärte der Bürgermeister, die Aufträge für Fenstersanierungen in Schulen und Turnhallen Anfang 2006 vergeben zu wollen.
  • Die Sanierung des Waldbades wird von CDU /FDP ständig gefordert. Im von CDU/FDP zu verantwortenden Investitionsprogramm bis 2009 ist bislang kein Euro dafür vorgesehen.
  • Gar nicht mehr erwähnt wird der grandiose Vorschlag von CDU/FDP, im Rathaus ein Eltern-Kind-Zimmer einzurichten, den der Bürgermeister schnellstens in der Versenkung verschwinden ließ.
  • Seit mehreren Jahren liegt ein Antrag von CDU/FDP in der Verwaltung, wieder einmal den Kötterschen Park bebauen zu wollen. Verwaltung und Ratsmehrheit haben den Antrag wohl in der Versenkung verschwinden lassen, weil sie die Diskussionen der vergangenen Jahre gerade zu einer Kommunalwahl in diesem Jahr nicht nochmals führen wollen. Warum aber erst einen Antrag schreiben, wenn er nicht weiter bearbeitet werden soll?

Alles Beispiele, die eher Konzeptionslosigkeit widerspiegeln und nicht den Weitblick und Willen zur Gestaltung der vor Sehnde liegenden Aufgaben. CDU / FDP sollten als Mehrheitsfraktion endlich anfangen, ihre Hausaufgaben zum Wohle der Stadt Sehnde zu machen so abschließend der SPD Vorsitzende Toboldt.