Zum Antrag von SPD – Bündnis90/Die Grünen zur Aussetzung der Kindergartengebührenerhöhung ab 1.8.2006

Alle fordern parteiübergreifend auf Bundes- wie auf Landesebene, die Kindertagestätten gebührenfrei zu gestalten, zumindest im letzten Jahr vor der Schule, erklärt Silke Lesemann (SPD). Aber man sollte nicht nur reden, sondern auch handeln, und unsere im Jahr 2005 verbesserte Einnahmesituation in Sehnde gewährt uns eine gewisse Handlungsfreiheit und Perspektive. Deshalb fordern SPD und Grüne, die für den 1.8.2006 vorgesehene Kita-Gebührenerhöhung in Höhe von 7,5 %, die Teil des von der CDU-Mehrheit beschlossenen Konsolidierungsprogramms ist, auszusetzen.

Niemand würde es verstehen, wenn wir jetzt noch einmal kräftig die Gebühren erhöhen, und dafür im nächsten oder übernächsten Jahr die Kitas zumindest ein Jahr lang plötzlich kostenlos sind. Zudem wird die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung gerade die Eltern überproportional treffen, gibt Brigitte Philippi (Grüne) zu bedenken.

Auch Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen, und so sollten wir sie behandeln, fordern SPD und Grüne. Kurz- und mittelfristig sollten Übergangsmodelle den Einstieg in die Gebührenfreiheit vorbereiten. Ein Verzicht auf den Gebührenaufschlag in Höhe von 7,5 % wäre für die Stadt Sehnde ein erster Schritt in diese Richtung. Für SPD und Grüne bedeutet diese Forderung, die richtigen Schlüsse aus der gegenwärtigen bildungspolitischen und demographischen Diskussion zu ziehen.