Rede zum Haushalt von Dr. Regina Runge-Beneke

Herr Bürgermeister,
liebe Ratskollegen, liebe Ratskolleginnen
liebe Bürger und Bürgerinnen

Der Haushaltsentwurf 2006 stellt ein sehr karges Ergebnis dar notgedrungen. Es ist ein defizitärer Haushalt (insgesamt beläuft sich das Haushaltsdefizit auf nunmehr 2.o89.800 mit steigender Tendenz). Er ist aber auch ein Haushalt der unerledigten Aufgaben aus 2005. Viele Maßnahmen, die dort veranschlagt waren, wurden nicht umgesetzt.

Nun scheint dies angesichts der finanziellen Misere in 2005 ich erinnere an die nicht getätigten Grundstückserlöse noch halbwegs verständlich. Aber das entbindet den Bürgermeister nicht davon den Rat rechtzeitig zu informieren, so dass wir darauf reagieren können. Stattdessen wurde der Auftragsstau erst kurz vor den Haushaltsberatungen deutlich. Für die CDU/FDP Gruppe ein willkommener Anlass die nicht umgesetzten Maßnahmen als Erfolge der eigenen Haushaltsberatungen groß in Szene zu setzen. Ich komme noch darauf zurück.

Bei einer solch prekären Einnahmesituation halten sich alle zurück: Ortsräte, Fachausschüsse, auch die Region hat die Hebesätze nicht erhöht, wenngleich sie an dem erhöhten Gewerbesteueraufkommen partizipiert. Auch das Land hält sich zurück hier allerdings mit umgekehrten Vorzeichen.

Ein glücklicher Umstand (Mehreinnahmen von ca. 390.00 ) vermindert das Defizit im Verwaltungshaushalt trotz erhöhter Mehrausgaben von 196.300 . Schaut man sich die Mehrausgaben, die auf die Beratungen zurückzuführen sind, genauer an, so schlägt allein die energetische Sanierung der Turnhalle Ilten mit 90.000 zu Buche.

Für die Gruppe SPD/Grüne galt das Motto des Vorjahres: Schwerpunktsetzung im Bereich Bildung, Kitas, Jugend und Prävention sowie der Sanierung öffentlicher Gebäude zwecks Einsparung von Energie. Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass auf unsere Initiative wieder zwei Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung für Schulabgänger bereitstehen. Wir haben in der Mehrzahl unsere Anträge ein- und durchgebracht und wir haben darauf bestanden, dass die energetischen Maßnahmen des Haushaltes 2005 (Fenstersanierungen in der GS Breite Straße, in der GS Rethmar sowie in der Turnhalle Höver) noch in diesem Jahr in Auftrag gegeben werden. 5000 für den immer knappen Kitabereich sind ebenso dabei wie 5000 in der Jugendarbeit. Wir hatten auch ein Versprechen einzulösen - bei den Beratungen über eine Beteiligung der Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten hatten jene ein verstärktes Engagement der Stadt im Bereich Sanierung/Energieeinsparung gefordert. Ich hatte mich persönlich dafür verbürgt. Mit unserem Antrag zur Sanierung der Dach- und Lüftungsanlage/Fenstererneuerung und Fassadenisolierung der Sporthalle Ilten ist hier ein wichtiger Schritt erfolgt und es wurde Wort gehalten. Auf die Kitas entfallen weitere kleinere Beträge, es wird eine höhere finanzielle Beteiligung der Stadt an den Bewirtschaftungskosten der Mensa geben, mit dem Ziel, möglichst vielen Schülern und Schülerinnen ein Mittagessen zu ermöglichen.

Auch wir haben uns zurückgehalten wir hätten gern mehr in den Bildungsbereich investiert. Ich denke, dass dies 2007 ein weiterer Schwerpunkt werden wird. Aber wir haben zumindest nachhaltig verhindert, dass noch einmal wie in 2004 die schülerbezogenen Kosten zum Einsparungspotential werden.

Die Qualifizierung von Tagesmüttern wird intensiviert und ausgebaut und parallel dazu die Kitas umgerüstet auf die Aufnahme von 2jährigen Kindern an ausgewählten Einrichtungen. Auch das letztere hat viel mit unserer Initiative zu tun.

Kontroverse Forderungen gab es nur wenige bei den Beratungen - zurückgewiesen wurde unsere Forderung nach Abriss des ehemaligen Plusgebäudes in der Mittelstraße eine Maßnahme, die bereits im Haushalt 2005 nicht umgesetzt wurde, nun auch in 2006 nicht stattfindet. Wir meinen, dass diese Stadt das realisieren sollte, was sie den Geschäftsleuten gern und häufig vorhält: die Attraktivität der Mittelstraße zu steigern und Anreize für Investitionen zu schaffen.

Der Haushalt selbst in der vorliegenden Form wäre kein expliziter Streitpunkt, aber der Rahmen, in dem er steht, stimmt bedenklich. Dazu gehören auch erneute Zweifel an den Ergebnissen der Haushaltsberatungen der CDU Fraktion, Zweifel an dem Willen den Haushalt wirklich zu konsolidieren und Zweifel an einigen grundsätzlich widersprüchlichen Aussagen der Einbringungsrede, vor allem dann, wenn man sich das Konsolidierungsprogramm näher ansieht.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat bei der vehementen Argumentation für eine weitere Stelle eines Stadtrates damit geworben, diese Stelle würde künftig 100.000 Personalkosten einsparen. Ich muss gestehen, ich fand diese Argumentation schon damals unsachlich, denn niemand kann eine solche Summe einsparen geschweige denn den Beweis erbringen dies getan zu haben. Aber sie steht so im Raum und muss verglichen werden mit dem, was dazu im Nachtrag 4 der DS 0634 zu den Personalkosten steht: eingespart werden sollten 2005 100.000 , eingespart wurden ca. 65.000 . Das Ziel also nicht erreicht. Der Bürgermeister sagt hierzu in seiner Einbringungsrede zu Recht: In dem Personalbereich ist mittlerweile sozusagen die Luft raus. Wir glauben das auch. Es mag noch einiges über Qualifizierungsmaßnahmen laufen, über Umstrukturierungen, veränderte Aufgabenfelder. Aber grundsätzlich ist diese Stadtverwaltung an ihrem Limit angekommen und weitere Arbeitsverdichtung kann im Ernstfall eher kontraproduktiv wirken. Atmosphärisch gesehen erlauben Sie mir diesen subjektiven Eindruck gewinnt man vor allem in einzelnen Fachbereichen den Eindruck einer strukturellen Überlastung, fast schon Resignation. Die weiteren Einsparungen von 100.000 kann man getrost als nicht besonders geschmackvolle Propaganda abtun.

Kommen wir noch einmal zum Konsolidierungsprogramm: Das steht auf tönernen Füßen. Denn allein die Erwähnung des Freibads in diesem Zusammenhang lässt an der Ernsthaftigkeit der Umsetzung zweifeln. Ich gehe mal davon aus, dass hier eher Investitionen angesagt sind, statt Einsparungen, es sei denn man fände hier einen Investor, aber den suchen wir ja bereits im Kindergartenbereich vergeblich. Dort steht nämlich die Übertragung von 2 Gruppen an, Interessenten sind nicht in Sicht. Dann kommen noch Energieeinsparungen dazu, immerhin rund 23.000 . Die Maßnahmen, die für 2006 im Haushalt stehen (das sind im engeren Sinne nur zwei: Kita Ladeholzstraße und der Schulkindergarten) können diesen Betrag nicht kurzfristig erwirtschaften und wie passt das dann zu dem Umgang mit den nicht umgesetzten Maßnahmen von 2005. Wie passt dies zu der Tatsache, dass wir eine weitere Maßnahme (Ilten) erst einbringen mussten. Der Bürgermeister berichtet in seiner Einbringungsrede von erneuten Erhöhungen bei den Heizkosten um 15%. Heißt dann nicht Konsolidierung des Haushaltes im Sinne einer nachhaltigen Politik zu investieren. Wo aber sind diese Investitionen ? Für 2008 und 2009 ist eine Erhöhung der Kindergartengebühr um 7,5% vorgesehen. Das ist das Gegenteil von dem, was als Kernaussage unseren Haushaltsgrundsätzen voran steht. Sie können sich vorstellen, dass wir dies nicht mittragen werden. Das ist der falsche Weg.

Das Konsolidierungsprogramm setzt natürlich weiter auf Entwicklung im Bereich der Einwohnerzahl, d.h. neue Baugebiete. Aber auch hier gibt es einen Stau von Maßnahmen, die nicht (aus verschiedensten Gründen) 2005 umgesetzt werden konnten. Der Bürgermeister sagt dazu, dass Defizit im Vermögenshaushalt würde entsprechend im nächsten Jahr berücksichtigt und durch die verschobenen Einnahmen gedeckt. Das hoffen wir, aber die Entwicklung läuft langsamer und in Zukunft entscheiden Preis und Qualität. Bislang sind aber noch andere vor uns dran: die HRG und die Wohnbau. Und ein Blick in das Investitionsprogramm zeigt, dass hier im Bereich Erwerb von Grundstücken ab 2007 die Zahlen deutlich zurückgehen.

Wir schieben noch einige große Investitionen vor uns her, ohne dass eine solide um Nachhaltigkeit bemühte Konsolidierung ersichtlich ist. Und das bisherige Konsolidierungsprogramm ist nicht, wie in der Einbringungsrede behauptet wird, in wesentlichen Teilen umgesetzt worden. Wir lehnen nicht den Haushalt ab, aber wir lehnen das damit verknüpfte Konsolidierungsprogramm als nicht solide ab und wir vermissen eine zukunftsweisende, aber auch realistische Planung. Wir erfahren eine Kultur der immer stärker nach innen verlagerten Entscheidungen. Fragen ob, wann und wie Maßnahmen umgesetzt werden erfahren wenig Transparenz. Zusammen mit einem immer harscheren Ton der politischen Auseinandersetzungen, der zuweilen auch nicht die persönliche Diffamierung scheut, muss ich jetzt nach fast 15 Jahren im Rat sagen, dass ich noch nie so ein Durchwurschteln erlebt habe. Und ich gelte eigentlich, das wissen meine eigenen Leute am Besten, als jemand der kritisch die Ratsarbeit mitbegleitet hat.