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22. Dezember 2020: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021/2022

Gruppe SPD-B'90/Die Grünen stimmt für den Haushalt.

Nach intensiven Beratungen konnte mit den Stimmen von SPD, Grünen und UFS der Doppelhaushalt in der heutigen Ratssitzung beschlossen werden.

In seiner Haushaltsrede bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Max Digwa den Haushaltsentwurf als alternativlos. So wurden bereits in den Beratungen der Fachausschüsse alle Ausgaben intensiv untersucht und Einsparbeschlüsse gefasst. Weitere Sparmaßnahmen hätten zur Folge gehabt, dass wir bei Ausgaben für unsere Kinder (z.B. die Mittagsverpflegung an den Schulen) oder für Unterhaltungen von Straßen und Gebäuden hätten kürzen müssen. Diese Maßnahmen würden vielleicht den Haushalt kurzfristig entlasten, aber langfristig erhebliche Mehrkosten verursachen. Auch beim Umwelt -und Klimaschutz können wir uns keinen Aufschub mehr erlauben.

Sorge bereiten der Fraktion die immer weiter steigenden Personalkosten der Stadt Sehnde. Darauf wird in Zukunft ein deutliches Augenmerk gelegt werden müssen. Als erster Schritt wurden alleneugeplanten Stellen im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Erst nach genauer Beratung im Fachausschuss wird hier eine Freigabe erteilt werden.

Das Hauptproblem liege aber auf der Einnahmeseite des Haushaltes. So sind auch in Sehnde die Steuereinnahmen durch die Coronakrise eingebrochen. Hier fordert die Fraktion mehr Unterstützung von Bund und Land. Bekanntlich kann die Stadt nur zwei Steuern beeinflussen. Die erste Möglichkeit wäre, die Gewerbesteuer. Diese in der jetzigen Krise, in der fast alle Unternehmen zu kämpfen haben, zu erhöhen wäre sicherlich der falsche Weg. Darum hat die Fraktion auch gegen eine Erhöhung votiert.
Als zweite Möglichkeit bleibt nur noch die Grundsteuer. Nach längerer interner Diskussion hat sich die Fraktion für eine Erhöhung um 100 Punkte ausgesprochen. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen wird allerdings im Wesentlichen die Reduzierung der Straßenausbaubeiträge gegenfinanziert.

Das wichtigste Ziel bei all den Beratungen war den Haushalt mit dem dazugehörigen Sicherungskonzept so aufzustellen, dass dieser von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Nur so bleibt die Stadt Sehnde in den nächsten Monaten handlungsfähig. Die Fraktion bedauert es sehr, dass trotz vorherigen Gesprächen die CDU nicht bereit war den Haushalt mit zutragen man drücke sich hier ganz klar vor der Verantwortung ohne eine Alternative zu präsentieren.

Man stelle sich damit auf eine Stufe mit der AFD, die bei den Haushaltsberatungen überhaupt nicht konstruktiv mitgearbeitet hat und dann zur Ratssitzung mit unzähligen unverständlichen Anträgen aufwartete. Nur um ein Grund zu finden wieder einmal dem Haushalt nicht zustimmen zu müssen.

Die SPD-Fraktion ist gerne bereit sachlich über Gegenvorschläge zu diskutieren. Da diese aber nicht unterbreitet wurden, gehen wir davon aus, dass keine existieren.

Letztendlich muss man wieder einmal festhalten, dass es die SPD-Fraktion ist, die Verantwortung für die Stadt Sehnde übernimmt und auch Entscheidungen trifft, die sicherlich nicht allen Bürgern gefallen, aber für die Stadt Sehnde notwendig sind.

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