SPD will „Aktuelle Stunde“ einführen

Bislang dürfen Einwohner vor und nach einer Ratssitzung Anfragen stellen und Ratsmitglieder können während der Sitzung Anfragen an die Verwaltung richten.

Dies ist der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde nicht genug. Sie hat beim Bürgermeister zur kommenden Ratssitzung eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, vor der eigentlichen Ratssitzung eine aktuelle Stunde durchführen zu können.

Dabei können Themen aus dem Aufgabenbereich der Stadt, die nicht auf der Tagesordnung stehen, diskutieren werden, wenn es deren Aktualität erfordert. Die aktuelle Stunde muss bis spätestens zur Verwaltungsausschusssitzung vor der Ratssitzung von einer Fraktion des Rates beantragt werden, damit der Bürgermeister noch Zeit hat, alle Fraktionen und die Öffentlichkeit davon zu unterrichten. Allerdings darf die Dauer der aktuellen Stunde 30 Minuten nicht übersteigen, um die Ratssitzung nicht ungebührlich zu verzögern.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Wolfgang Toboldt erklärt dazu: Aktuelle Stunden stärken die Rechte des Rates und beleben die öffentliche Diskussion. Es geht der SPD nicht darum, zu jeder Ratssitzung in einer aktuellen Stunde politische Propaganda betreiben zu wollen, sondern darum, ein in Sehnde aktuelles Thema auch dann öffentlich diskutieren zu können, wenn es zunächst nicht auf der Tagesordnung steht.