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6. Juli 2006: SPD-Regionsfraktion: Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden!!!

Das Vorhaben der CDU/FDP Landesregierung, den Haushalt der Region Hannover mit Zusatzkosten von ca. 12 Millionen Euro zu belasten, indem von den Ländern zu verteilende Bundeszuschüsse für Wohn- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern vorzugsweise in die Fläche - also nicht in die besonders betroffenen Ballungsräume - fließen sollen, wird von der SPD-Regionsfraktion wie folgt bewertet:
"Die Interessen der in der Region Hannover Wohnenden scheinen bei der Landesregierung überhaupt nicht mehr berücksichtigt zu werden. Uns drängt sich schon der Verdacht auf, dass interessierte Personenkreise in der Landesregierung die Region Hannover ausbluten lassen wollen!" kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, das bekannt gewordene Ansinnen der schwarz-gelben Landesregierung. "Bei aller gebotenen Zurückhaltung und Wertschätzung für die anderen niedersächsischen Regionen wie z.B. das Emsland: Die Bürger der größten und bedeutendsten Region eiskalt, zynisch abzustrafen, das werden wir publik machen und auch die dafür Verantwortlichen benennen!" Und Petra Rudszuck, sozialpolitische Sprecherin der Regionsfraktion ergänzt: "Eine derart unverfrorene Wahlkampfpolitik sucht ihresgleichen! Die Strategie der Landesregierung, der Region Hannover wesentlich weniger Mittel zuzuweisen und dann das dort auftretende Haushaltsdefizit mit Krokodilstränen zu beklagen, ist völlig durchsichtig. Dieses Manöver werden wir nicht durchgehen lassen, dafür nehmen wir unseren Wählerauftrag zu ernst!"

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