SPD-Regionsfraktion: Häuserkampf um die Altpapiertonne - Gebührenzahler sollen geplante Absahne der Privaten finanzieren!

„In den Zeiten als es sich noch nicht für sie lohnte, hielten sich die privaten Altpapierentsorger vornehm zurück. Jetzt - wo etwas zu verdienen ist – versuchen sie geballt, sich auf den Markt zu drängen und hauen sozusagen auf die Tonne“, stellt Bodo Messerschmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender, in der jüngsten Fraktionssitzung lapidar fest. Fakt sei, dass in der Region Hannover mit aha (Abfallwirtschaft Region Hannover) ein anerkanntermaßen ausgezeichnet funktionierendes öffentlich-rechtlich organisiertes Entsorgungssystem arbeite! Seit Anfang der 90er Jahre finde in der Region die Sammlung von Altpapier statt und zwar nicht lediglich in den dicht besiedelten Gebieten, sondern komplett flächendeckend! Erfahrungen aus der Landeshauptstadt, in der schon einmal Private für die Altpapierentsorgung verantwortlich gewesen seien, könnten letztlich auch nur negativ bewertet werden: „Kaum rechnete es sich nicht mehr, war da nur noch die Unzuverlässigkeit verlässlich …!“

Und Wilhelm Behne, Leiter der AG-Abfallwirtschaft, ergänzt:

„Das Interessante und Pikante ist doch, dass sich weder die Firma Alba noch die Firma Remondis bei der immerhin europaweiten Ausschreibung durchsetzen konnten, und die Firma Pape hat sich gar nicht erst daran beteiligt. Diejenigen, die also in einem fairen Verfahren kläglich scheiterten, schleichen sich jetzt gleichsam durch die Hintertür und gefährden dabei auch noch Arbeitsplätze eines mittelständischen Unternehmens in Hannover, nämlich des Ausschreibungsgewinners. Konkret ist eins doch klar: Wenn weitere Akteure am Werk sind, kann das ökologisch nicht sinnvoll sein! Da fahren dann drei, vier Firmen die Region ab und sammeln ein, was sinnvoller Weise eine Firma alleine besorgen könnte. Und Bürgerinnen und Bürger, die ihr Papier bei den Privaten entsorgen, bezahlen letztlich doppelt, weil aha dann Einnahmen wegbrechen, die über Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden müssten.“ aha entsorge jährlich ca. 80 000 Tonnen Altpapier, was den Gebührenhaushalt bei der Abfallentsorgung mit fast 6,5 Millionen Euro im Jahr entlaste.

„Fallen diese Einnahmen weg, müssten die Müllgebühren steigen. Das kann niemand wollen! Insofern profitieren wir Gebührenzahler vom gestiegenen Weltmarktpreis für Altpapier, während Privatfirmen auf Kosten der Allgemeinheit lediglich Profit machen wollen, ohne dass für den Kunden ein erkennbarer Mehrwert ersichtlich ist. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern in der Region schuldig, auf Gebührenstabilität zu achten und nicht leichtfertig einer ideologisch motivierten Müllpolitik zu folgen. Das Geschäft der Privaten mögen andere besorgen!“

Dass eine Firma – wie unlängst in der Region Hannover geschehen – ihre Tonnen ohne Erlaubnis auf öffentlichem Grund abstelle, dokumentiere eindrucksvoll deren Selbstverständnis: „Die wittern fette Beute und glauben, wir seien hier die Dummbeutel der Nation!“

Neben den zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten sollte auch die Macht der Gebührenzahler und Verbraucher genutzt werden, um eine Demontage des bewährten öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems zu verhindern!“