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30. August 2020: Sehnde erhält 274.719 Euro aus dem kommunalen Hilfsprogramm des Landes - Lesemann: „Wir dürfen unsere Kommunen mit den Auswirkungen der Corona-Krise nicht alleine lassen“

Das im Juli vom niedersächsischen Landtag beschlossene kommunale Hilfsprogramm kommt auch der Stadt Sehnde zu Gute. Sehnde erhält hierbei zunächst rund 274.719 Euro aus dem insgesamt 1,1 Milliarden starken Hilfsprogramm, wie die für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann mitteilte. „Wir wollen unsere Kommunen in der Corona-Krise angemessen unterstützen. Schließlich tragen sie eine Hauptlast bei der Bewältigung der Krise und leiden unter massiven Einnahmeausfällen", sagt Lesemann.

Wichtigste Säule des Hilfsprogramms ist die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr. Dafür stehen 814 Millionen Euro zur Verfügung. Die konkrete Verteilung dieser Summe steht aktuell jedoch noch aus und wird sich in der kommenden Zeit ergeben. „Für die niedersächsischen Kommunen werden so die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert. Das ist ein wichtiger Baustein, denn unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden", so Lesemann. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021.

100 Millionen Euro werden außerdem als Ausgleich für krisenbedingte Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt. 11 Millionen Euro davon gehen an Systemadministratoren niedersächsischer Schulen. „Besonders in diesem Bereich sind die Kommunen dringend auf Hilfen angewiesen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig die Digitalisierung in den Schulen ist.

Damit diese Notwendigkeit zügig gelingt, müssen wir den Kommunen unter die Arme greifen", so Lesemann.

Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Millionen Euro werden als allgemeine Deckungsmittel gestaffelt nach Einwohnerzahl ausgezahlt. „Wir dürfen unsere Kommunen mit den Auswirkungen der Corona-Krise nicht alleine lassen, denn sie sind Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie des Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge", so die SPD-Politikerin.

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