Nachtragshaushalt muss kommen

Toboldt: Ein Nachtragshaushalt für 2011 muss kommen!

Wolfgang Toboldt, Vorsitzender der Ratsfraktion und Bürgermeisterkandidat der SPD, will so schnell wie möglich einen Nachtragshaushaltsplan für 2011. Die bisherige Zeitplanung sieht vor, den Haushaltsplan 2012 wegen der Kommunalwahl erst Anfang März 2012 vom Rat beschließen zu lassen. Dann braucht erfahrungsgemäß die Aufsichtsbehörde Region Hannover einige Zeit zur Genehmigung, die somit voraussichtlich nicht vor Juni 2012 vorliegen wird.

Bis dahin können nur Maßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ausgeführt werden, also keine Investitionen, die noch nicht durch so genannte Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2011 abgesichert sind. Und gerade in 2012 sollen einige neue Vorhaben, wie das KGS-Selbstlernzentrum oder neue Räume für die Ganztagsschule Rethmar und das Feuerwehrgerätehaus Rethmar, umgesetzt werden.

Toboldt verweist darauf, dass die Sommerferien 2012 zwar sehr spät beginnen, erst am 23. Juli: „Dennoch wird es kaum möglich sein, Arbeiten für Bauvorhaben noch in den Sommerferien durchzuführen, weil nach der Genehmigung noch Ausschreibungen zu erfolgen haben. Der Bau in den Sommerferien ist besonders in Schulen wichtig, um die Einschränkungen für Schülerinnen und Schüler möglichst gering zu halten. Für das Selbstlernzentrum an der KGS, die Sanierungen in den Sanitärbereichen der Turnhallen oder eine Lösung für den Sportunterricht an der Astrid-Lindgren-Schule wird es deshalb sehr eng werden. Auch Ausgaben für Klimaschutz wie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung können nur mit Verzögerung geleistet werden. Bei der Offenen Ganztagsschule Rethmar wird zum geplanten Beginn im September 2012 voraussichtlich noch kein nennenswerter Spatenstich erfolgt sein, weil bislang nur Mittel für die Planung durch Umschichtung von Mitteln abgesichert sind. Dies wird auch den jetzt in das Vorhaben einbezogenen Umbau des Feuerwehrgerätehauses wieder weiter verzögern. “

Eine Alternative wäre ein Nachtragshaushaltsplan für 2011, in dem die für 2012 notwendigen Investitionsvorhaben durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert oder bereits erste Mittel für die Vorhaben eingestellt werden. Aus Sicht der SPD ergeben sich durchaus Spielräume im Haushalt 2011, weil jetzt schon etwa 1 Mio. Euro Mehreinnahmen für 2011 zu verzeichnen sind und ein Konjunktureinbruch nicht abzusehen ist. Auch Bund und Länder planen bereits mit erheblichen Mehreinnahmen.
Toboldt erwartet dennoch Widerspruch von der CDU/FDP-Ratsmehrheit, die bisher alle dringend notwendigen Investitionen unter ein Spardiktat gestellt hat solange der Ergebnishaushalt noch leicht defizitär ist.

Toboldt: „Diese Investitionen sind zwingend erforderlich, also werden sie auch kommen. Das ist nur die Frage der Zeit. Durch die Verzögerung durch die Kommunalwahl und die Sommerferien verlieren wir ohne Nachtragshaushaltsplan 2011 etwa 4 bis 5 Monate. Die SPD ist bereit, mit der Ratsmehrheit noch vor der Kommunalwahl Gespräche über einen Nachtragshaushalt 2011 zu führen, damit die Verwaltung gleich zu Beginn des Jahres 2012 bei diesen Vorhaben handlungsfähig ist.“