Wiederwahl des Sehnder Stadtrats

Der bisherige und letzten Mittwoch vermutlich ausnahmslos mit Hilfe der 18 Stimmen der CDU-/FDP-Mehrheitsfraktion im Sehnder Stadtrat gewählte und somit auch künftige Sehnder Stadtrat Dr. Marco Trips hat wahrscheinlich weder Stimmen der SPD-Ratsfraktion (14 Mitglieder) noch die der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (02 Mitglieder) erhalten. Die Auszählung der geheim durchgeführten Wahl ergab 18 Stimmen für und 16 Stimmen gegen eine Wiederwahl des jetzigen Amtsinhabers für weitere acht Jahre.

Dieses Ergebnis zeichnete sich bereits bei der offenen Abstimmung über den Vorschlag von Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke ab, der dem Rat per Drucksache vorgeschlagen hatte, auf eine Ausschreibung dieser Stelle zu verzichten, weil er den aktuellen Stelleninhaber zur Wiederwahl vorschlagen werde. 18 Ratsmitglieder stimmten für einen Verzicht; 16 Ratsmitglieder dagegen.
„Der Bürgermeister hat den rechtlichen Rahmen ausgeschöpft“, merkt Kruse an. „Wenn Herr Dr. Trips für die Idealbesetzung auf dieser Stelle erachtet wird, und das machen Herr Lehrke mit seinem Vorschlag zur Wiederwahl und die Ratsmehrheit mit ihrer Entscheidung deutlich, so ist das legitim.“

„Bürgermeister Lehrke hat die Ratssitzung entgegen ursprünglicher Planungen um eine Woche verschoben“, so Olaf Kruse, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. „Nachdem wir ihm bereits vor ca. einem Jahr und zuletzt am 30. Mai 2011 unter Angabe unserer Gründe mitgeteilt haben, dass ein Großteil unserer Fraktion einer Wiederwahl des Stel-leninhabers voraussichtlich nicht zustimmen werde, mussten auf der Seite der Mehrheitsfraktion natürlich alle an Bord sein.“

„Zu vertraulichen Gesprächen zwischen den Fraktionsvorsitzenden sowie die keinesfalls parteipolitischen Gründe, die uns von Seiten der CDU bezüglich der Nichtwahl unterstellt werden, werden wir uns selbstverständlich nicht in aller Öffentlichkeit äußern“, so Kruse. „Das gebietet hier im Besonderen die Fairness gegenüber dem betroffenen Mitarbeiter der Sehnder Stadtverwaltung – auch wenn Wahlkampf ist!“

Kruse: „Herr Wilk, Fraktionsvorsitzender der CDU-/FDP-Gruppe im Rat, und Herr Lüders, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, werfen mit dem Begriff ‚Wortbruch’ um sich, ohne natürlich die ganze Wahrheit zum wesentlichen Inhalt des seinerzeit geführten Gesprächs wieder zu geben: Herr Toboldt hat in dem Gespräch zugesagt, sich für die Wiederwahl in der SPD-Fraktion einzusetzen. Das hat er auch getan! Letztlich haben wir ihn nachdrücklich gebeten, bei der Wiederwahl von Herrn Dr. Trips mit der Fraktion zu stimmen.“

„Auch von einem „Durchdrücken“ des ersten Stadtrats Rolf Steinhoff im Jahre 2001 zu sprechen, einem sowohl in der Sehnder Stadtverwaltung als auch weit über die Stadt-grenzen Sehndes hinaus anerkanntem Verwaltungsspezialisten, macht deutlich, wie weltfremd sich einige Führungskräfte der CDU äußern,“ so Kruse. „Herr Steinhoff hat durch seine Leistungen deutlich unter Beweis gestellt, dass er der Richtige auf diesem Posten ist.“

„Herr Toboldt genießt unser vollstes Vertrauen und er hat unsere uneingeschränkte Unterstützung und Rückendeckung“, so Kruse. „Die aktuelle Personaldiskussion nützt Sehnde nicht, schon gar nicht dem Betroffenen. Wir überzeugen lieber weiter durch inhaltliche Arbeit und gute Ideen für Sehnde. “

Pressemitteilung von Olaf Kruse
Stv. Fraktionsvorsitzender