Südtorfeld Sehnde: Grundstückspreise endlich realistisch gestalten und Wachstum ermöglichen
Die Diskussion um die Vermarktung der Gewerbe- und Mischgebietsflächen im Südtorfeld zeigt deutlich: Die bisherigen Preisvorstellungen der Stadt haben sich am Markt nicht durchsetzen lassen. Interessenten gab es durchaus – jedoch nicht zu den aufgerufenen Preisen.
Die Ursache hierfür liegt in der Entstehungsgeschichte des Gebietes. Die Erschließung erfolgte ursprünglich im Zusammenhang mit der Interimslösung für die Verlegung des EDEKA-Marktes. Die damit verbundenen hohen Erschließungskosten führten dazu, dass zur Erreichung einer Kostendeckung entsprechend hohe Grundstückspreise kalkuliert wurden. Der Markt hat jedoch gezeigt, dass diese Preise nicht erzielbar sind.
Die nun vorgesehene Senkung des Gewerbegrundstückspreises von 275 Euro auf 261 Euro pro Quadratmeter wird nach unserer Einschätzung nicht den gewünschten Effekt erzielen. Eine Reduzierung um lediglich 14 Euro pro Quadratmeter ist für viele Existenzgründer, Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen nicht ausreichend, um eine Investitionsentscheidung zu treffen.
Wir schlagen deshalb einen echten Investitionsanschub vor:
Gewerbeflächen mit einer überwiegend gewerblichen Nutzung von mehr als 50 Prozent der Fläche sollten zu einem Preis von 135 Euro pro Quadratmeter angeboten werden.
Für Mischgebietsflächen, die Wohnen und Gewerbe miteinander verbinden, sollte ein Preis von 190 Euro pro Quadratmeter gelten.
Auf starre Vorgaben hinsichtlich der jeweiligen Nutzungsanteile sollte verzichtet werden, um Investoren und Gründern größtmögliche Flexibilität zu ermöglichen.
Der Rat der Stadt und die Stadtverwaltung müssen sich die Frage stellen: Was gewinnen wir, wenn die Flächen weiterhin unveräußert bleiben und über Jahre brachliegen?
Jeder nicht verkaufte Quadratmeter bringt der Stadt keine Einnahmen. Jede nicht erfolgte Ansiedlung bedeutet ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen, keine zusätzlichen Grundsteuereinnahmen und keine neuen Arbeitsplätze. Zwar lassen sich zukünftige Gewerbesteuereinnahmen nicht exakt prognostizieren, das Potenzial ist jedoch ungleich größer als bei dauerhaft ungenutzten Flächen.
Auch für die Anwohnerinnen und Anwohner ist die aktuelle Situation unbefriedigend. Sie mussten Baustellen, Einschränkungen und Belastungen während der Erschließungsarbeiten hinnehmen. Das Ergebnis darf nicht ein langfristig unvermarktetes Gebiet sein. Ebenso unbefriedigend ist die Lage für diejenigen Käufer, die bereits Grundstücke erworben haben und sich nun inmitten einer weitgehend unbebauten Brachfläche ohne nachbarschaftlichen Anschluss wiederfinden.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird von der CDU-Fraktion regelmäßig Mut eingefordert. Mut sei notwendig, um etwas zu erreichen. Diesem Grundsatz können wir nur zustimmen.
Doch Mut benötigen auch Existenzgründerinnen und Existenzgründer, Handwerksbetriebe und Unternehmerinnen und Unternehmer. Wer bereits einen erheblichen Teil seines verfügbaren Kapitals für den Grundstückserwerb aufwenden muss, dem fehlen anschließend oft die finanziellen Mittel für den Bau einer Halle, eines Betriebsgebäudes oder eines Wohnhauses im Mischgebiet.
Wenn die Stadt ernsthaft zusätzliche Einnahmen generieren möchte, muss sie attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Die Vorschläge anderer Fraktionen beschränken sich häufig auf die Kürzung freiwilliger Leistungen. Das führt regelmäßig zu Unzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Unser Ziel muss stattdessen sein, neue Einnahmen zu schaffen. Gewerbeansiedlungen stärken die örtliche Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze, erhöhen langfristig die Gewerbesteuereinnahmen und führen durch den Zuzug von Einwohnerinnen und Einwohnern auch zu höheren Anteilen an der Einkommensteuer.
Die Alternative besteht letztlich darin, die Finanzierung kommunaler Aufgaben weiterhin über steigende Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Insbesondere die Grundsteuer trifft dabei oftmals ältere Menschen mit Renteneinkünften und größeren Grundstücken in den Ortschaften besonders hart.
Deshalb ist jetzt Beweglichkeit gefragt. Die Stadt sollte den Mut haben, Unternehmen und Kleingewerbetreibenden eine echte Anschubfinanzierung über attraktive Grundstückspreise zu gewähren. Die Investition der Stadt von heute kann die Einnahmen von morgen schaffen.
Denn am Ende bleibt die entscheidende Frage:
Was gewinnen wir, wenn die Flächen lediglich weiter „herumliegen“?
Fraktionsvorsitzender der SPD Ratsfraktion Max Digwa erklärt dazu:
„Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass ein Grundstück nur dann erfolgreich vermarktet ist, wenn sämtliche Erschließungskosten unmittelbar über den Verkaufspreis refinanziert werden. Die Realität zeigt doch seit Jahren, dass die aufgerufenen Preise nicht akzeptiert werden. Interessenten waren vorhanden, Kaufabschlüsse blieben jedoch aus. Eine Senkung von 275 Euro auf 261 Euro pro Quadratmeter ist dabei lediglich Kosmetik und wird die Situation nicht grundlegend verändern."
Digwa weiter:
„Wenn wir Unternehmen nach Sehnde holen wollen, müssen wir ihnen die Möglichkeit geben, überhaupt zu investieren. Es nützt niemandem, wenn ein erheblicher Teil des verfügbaren Kapitals bereits in den Grundstückskauf fließt und anschließend die finanziellen Mittel für Hallen, Werkstätten, Büros oder Betriebswohnungen fehlen. Unsere Aufgabe als Kommune ist es, Entwicklung zu ermöglichen und nicht durch unrealistische Preisvorstellungen zu verhindern."
Auch die parteilose Bürgermeisterkandidatin der SPD, Daniela Busche, spricht sich für einen neuen Ansatz aus:
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik Lösungen. Seit Jahren wird immer wieder über die Vermarktung von Flächen gesprochen. Gleichzeitig liegen die Grundstücke weitgehend ungenutzt da. Das kann weder im Interesse der Stadt noch der Anwohnerinnen und Anwohner sein, die die Belastungen der Erschließungsmaßnahmen bereits getragen haben."
Busche betont insbesondere die langfristigen Chancen für die Stadt:
„Jedes Unternehmen, das sich in Sehnde ansiedelt, schafft Perspektiven. Es entstehen Arbeitsplätze, Kaufkraft bleibt vor Ort und mittelfristig profitieren wir durch zusätzliche Gewerbesteuer- und Grundsteuereinnahmen. Natürlich kann niemand die Höhe zukünftiger Gewerbesteuereinnahmen exakt vorhersagen. Sicher ist aber: Auf einer brachliegenden Fläche entstehen überhaupt keine Einnahmen."
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte ergänzt Busche:
„Immer wieder wird von politischem Mut gesprochen. Dann sollten wir diesen Mut auch aufbringen. Eine echte Anschubfinanzierung über attraktive Grundstückspreise ist kein Geschenk an Unternehmen, sondern eine Investition in die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt. Die Alternative besteht darin, Flächen jahrelang ungenutzt liegen zu lassen und am Ende die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen."
Abschließend fordert Digwa ein Umdenken im Rat:
„Wer zusätzliche Einnahmen für die Stadt erzielen möchte, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze und zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner stärken langfristig den Haushalt. Die entscheidende Frage bleibt: Was ist für Sehnde wertvoller – vermarktete Grundstücke mit wirtschaftlicher Entwicklung oder weiterhin brachliegende Flächen ohne jede Einnahme?“