SPD-Regionsfraktion: Zukunftsabkommen für Klinikum notwendig!

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums sind das eigentliche Kapital dieses Unternehmens! Und uns Sozialdemokraten ist sehr wohl bewusst, dass schmerzhafte, aber notwendige Veränderungen der Tarifstruktur - wie sie auch von Gewerkschaftseite als unerlässlich angesehen werden - lediglich im Konsens mit den Beschäftigen und ihren Vertretungen erreicht werden können", so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion, Bodo Messerschmidt.

Vordringliches Ziel der Sozialdemokraten bleibe es, die kommunale Trägerschaft des Klinikums zu erhalten. Eine notwendige und unerlässliche Voraussetzung dafür sei u.a. die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Ob ein Unternehmen wie das Klinikum Hannover am Markt bestehen könne, hänge jedoch von einer Vielzahl von Faktoren ab. "Es reicht eben nicht, den Lohn bzw. das Gehalt zu kürzen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen auch die Gewissheit haben, dass es im Unternehmen voran geht, dass investiert wird, dass eine solide Zukunftspersprektive besteht!"

Neben dem weitgehend abgeschlossenen Neubauvorhaben des Nordstadt-Krankenhauses sowie dem geplanten Neubau des Krankenhauses Siloah unter Einschluss des Oststadt-Krankenhauses bedürfe es weiterer Investitionen. Wie Messerschmidt feststellt, solle die Gesellschafterin (Region Hannover) prüfen, ob mit Investitionsbeihilfen und / oder kommunal-gesicherten Krediten oder Bürgschaften dem Klinikum Region Hannover Unterstützung gegeben werden könne. Dies gelte umso mehr, wenn die Beschäftigten bereit seien, in einem gegenwärtig verhandelten Zukunftssicherungstarifvertrag einer Absenkung der Vergütung zuzustimmen.

Messerschmidt habe daher seiner Fraktion vorgeschlagen, unter den vorstehend bezeichneten Prämissen sich für den Abschluss eines Zukunftsabkommens mit folgender Zielsetzung einzusetzen:

• Erhalt der KRH-GmbH als mitbestimmtes kommunales Unternehmen
• Ausbau der wohnort- und bürgernahen Versorgung in der Stadt und im Umland unter Erhalt aller Krankenhäuser
• Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Qualität im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Region Hannover
• Erhalt der Beschäftigung durch Fortsetzung der Restrukturierung und Prozessoptimierung sowie Hebung der Erlös- und Kostenpotenziale
• Weiterer Ausbau einer modernen, funktionalen Unternehmensstruktur

Dieses Zukunftsabkommen müsse mit allen Beteiligten (Gesellschafterin, Betriebsrat, Belegschaft und Geschäftsführung) einvernehmlich abgestimmt sein.