Haushaltsentwurf 2008: Schwierige Rahmenbedingungen für die Region
Die Region Hannover startet 2008 mit einem strukturellen Defizit von voraussichtlich 50,8 Millionen Euro ins neue Haushaltsjahr. Das hat Regionspräsident Hauke Jagau bei der Einbringung des Haushalts am Dienstag mitgeteilt. Zugleich wies er auf Leistungen und Zukunftsprojekte hin, die die Region finanziert.
(Der Haushaltsentwurf beinhaltet die Ansage, für den Sehnder Bahnhof 2008 insgesamt 850.000,- zur Verfügung zu stellen. Der Rest ist für 2009 geplant.)
Der Haushaltsplanentwurf, den Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Barbara Thiel der Regionsversammlung vorgelegt haben, sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von 1,209 Milliarden Euro vor und Ausgaben in Höhe von 1,440 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf von fast 231 Millionen Euro. In diesem Betrag sind bereits die Defizite der Vorjahre enthalten. Das strukturelle Defizit im Jahr 2008 beträgt nach den jetzigen Schätzungen 50,8 Millionen Euro - das ist eine Verbesserung gegenüber dem Hauhaltsplanentwurf für 2007 um rund 10 Millionen Euro.
Der Regionspräsident wies in seiner Haushaltsrede auf die schwierigen Rahmenbedingungen hin. Mit Blick auf die die angekündigten Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen müssten die Zahlen voraussichtlich bis zur Verabschiedung des Haushalts im Dezember noch einmal korrigiert werden. Bei Drucklegung des Haushaltsplanentwurfs rechnete die Regionsverwaltung mit Einnahmen aus der Regionsumlage in Höhe von 580 Millionen Euro - der größte Einnahmeposten überhaupt. Mittlerweile hat sich diese Summe auf 556 Millionen Euro verringert. Jagau erinnerte auch an die neue Berechung der Schlüsselzuweisungen vom Land. Durch den sogenannten Flächenfaktor erhält die Region Hannover etwa 30 Millionen Euro weniger.
Fast die Hälfte der Ausgaben im Verwaltungshaushalt, knapp 647 Millionen Euro, fließt in die soziale Sicherung. "Die hohe Arbeitslosigkeit macht sich hier weiterhin bemerkbar", sagte der Regionspräsident. So gebe die Region 159 Millionen Euro für Grundsicherung aus. Auch die Steigerung der Mietobergrenzen wirke sich auf die Ausgabenseite aus. Jagau wies darauf hin, dass sich die Region zusammen mit zahlreichen Initiativen und Anbietern darum bemüht, jungen Arbeitslosen Perspektiven für die Zukunft zu bieten. Fast 500.000 Euro gibt die Region für Beschäftigungsförderung aus. 51 Projekte für die Qualifizierung Jugendlicher und gegen Jugendarbeitslosigkeit sind derzeit in Bearbeitung. Flächendeckend werden sogenannte Proaktiv-Center (PACE) für benachteiligte Jugendliche geschaffen. "Wir wollen dieses Netz weiter stärken", sagte der Regionspräsident. Für die berufsbildenden Schulen stehen 15 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt sowie sechs Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Für eine grundlegende Sanierung der Schulgebäude werden erstmals 800.000 Euro an Planungskosten vorgesehen. Den Jugendhilfebereich bezuschusst die Region mit gut 108 Millionen Euro.
Die Personalausgaben der Region Hannover liegen deutlich unter zehn Prozent der Gesamtausgaben. Allerdings gibt es auch hier eine Kostensteigerung. Zum einen wurden neue Stellen, vor allem projektbezogen, geschaffen. Zum anderen ist bereits eine mögliche Tarifsteigerung berücksichtigt.
Der Entwurf für den Vermögenshaushalt der Region weist in Einnahmen und Ausgaben jeweils 97 Millionen Euro auf. Bei etwa einem Viertel der Einnahmen und Ausgaben handelt es sich allerdings um Umschuldungen. Weitere 12 Millionen Euro gehen in die Tilgung von Krediten. Das Projekt Yukon Bay schlägt mit einem Förderzuschuss von 4,75 Millionen zu Buche (derselbe Betrag wird noch einmal 2009 fällig). Ein weiteres Projekt von nachhaltiger Wirkung ist die Gartenregion 2009, für die für 2008 1,3 Millionen Euro eingeplant sind. Für den geplanten Krankenhausneubau Siloah ist eine Zuweisung von 5 Millionen Euro vorgesehen.
Trotz der Kürzung der Regionalisierungsmittel, die die Region mit mehr als 5 Millionen Euro zum Teil kompensiert, wird auch in diesem Bereich weiter investiert. So stehen im Haushaltsentwurf 5,2 Millionen Euro für den Ausbau des Stadtbahnsystems, zum Beispiel die Verlängerung nach Misburg-Nord und den Bau von Hochbahnsteigen. Für den Start des S-Bahn-Betriebs nach Sehnde werden zudem die Bahnhöfe in Sehnde und Rethen umgebaut. Dazu steuert die Region 850.000 Euro (Sehende) bzw. 255.000 Euro bei. Ab 2012 soll das S-Bahn-Netz neu ausgeschrieben werden. Dadurch erhofft sich die Regionsverwaltung Einsparungen von 20 bis 30 Prozent.