Anträge zum HH-Entwurf 2017 der Stadt Sehnde

 
 

In den Beratungen der Gruppe SPD- B‘90/Die Grünen zum Haushalts-Entwurf 2017 der Stadt Sehnde wurden unter anderem die nachstehend aufgeführten Beschlüsse gefasst, die in die weiteren Beratungen zum Haushalts-Entwurf 2017 eingebracht werden

 

Stadtentwicklung und Umwelt

Mit dem Erwerb von Grundstücken in Sehnde sowie in Rethmar ist eine Wiederaufnahme der in den letzten fünf Jahren de facto nicht fortgeführten baulichen Entwicklung in Sehnde möglich. Nach der für das Baugebiet „Kleines Öhr“ auf den Weg gebrachten Planungen soll die weitere bauliche Entwicklung im Osten von Rethmar noch in 2017 erfolgen und in den Folgejahren über den Bereich südlich des Bundessortenamts in Richtung Westen for tgeführt werden.

Entsprechend des Ratsbeschlusses über die Re-Investition der durch Grundstücksverkäufe erzielten Erlöse zur Aufwertung der verbliebenen Spielplätze sollen die im HH-Entwurf 2017 veranschlagten rd. 500.000 Euro auch hierfür verwendet werden.

Für den Ankauf von Grundstücken zum Zwecke der Umsetzung von Maßnahmen des Umweltschutzes sollen ab 2017 20.000 Euro jährlich im Haushalt der Stadt Sehnde veranschlagt werden.

Zwischen der Bushaltestelle und der Zuwegung zum Reitstall an der Südseite der B 65 in Köthenwald ist ein befestigter Fußweg anzulegen, damit sowohl die dort wohnenden Anlieger als auch die Besucher des Reitstalles ihr Ziel sicher zu Fuß erreichen können. Die Kosten hierfür sind mit 28.000 Euro zu veranschlagen.

Der überörtliche Verbindungsweg zwischen Rethmar und Klein Lobke ist zu sanieren, damit er auch künftig seinen Zweck erfüllen kann. Diese Maßnahme kann mit bis zu 73 Prozent der Kosten bezuschusst werden.

Kindertagesstätten und Jugend

Die Zuwegung zu dem im Ortsteil Ilten geschaffenen Inlinerplatz ist - ggf. aus Mitteln der lfd. Unterhaltung - so herzustellen, dass er auch mit Inlinern befahren werden kann.

Die Skaterbahn in Sehnde-Mitte und deren Zuwegung ist zu reparieren bzw. herzustellen, damit sie von den Jugendlichen wieder genutzt werden kann. Die Kosten hierfür können lt. Mitteilung der Verwaltung aus den Mitteln der lfd. Unterhaltung bestritten werden. Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau einer Turnhalle an der Chausseestraße ist die Verlagerung der Skateranlage dorthin zu prüfen. Hier könnte auch durch die Modellierung eines Teils der Fläche eine Steigerung der Attraktivität einer Skateranlage erzielt werden.

In Zusammenarbeit insbesondere mit dem FA Schule, Sport, Kultur, Soziales  sowie Vertretern der Schulleitungen der in Sehnde vorhandenen Schulen soll mit Hilfe externer Unterstützung unter dem Motto "Bildung - Erziehung - Betreuung / Hand in Hand unter dem Dach der GTS" ein alternatives Betreuungsangebot für Kinder einer Ganztagsschule erarbeitet werden. Hierfür sind 15.000 Euro im HH 2017 einzuplanen.

Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt

Im Bereich der Alarmausfahrt der Ortsfeuerwehr Müllingen/Wirringen ist zur Verbesserung der Sicherheit sowohl der Einsatzkräfte als auch vorbeifahrender Autofahrer ein beleuchtetes Schild mit dem Text „Feuerwehr“ und einer im Alarmfall aktiven gelben Rundumleuchte aufzustellen.
Die nachvollziehbare Forderung zur Aufstellung von Ruhebänken im Bereich des Stadions in Sehnde wird aufgegriffen und auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Der Seniorenbeirat soll zusammen mit den Ortsräten Standorte und somit den Gesamtbedarf an Ruhebänken für das Stadtgebiet ermitteln, damit hier eine zeitnahe Verbesserung der Naherholungsbereiche erfolgen kann.

Vor einer möglichen Beschaffung weiterer Hundetoiletten soll der Bedarf für alle Ortsteile ermittelt werden. Die Anschaffungskosten einer Hundetoilette belaufen sich lt. Mitteilung der Verwaltung aktuell auf 450 Euro. Die Unterhaltungskosten betragen für die bereits im Stadtgebiet vorhandenen fünf Hundetoiletten ca. 3.500 Euro jährlich.

Für die Ausstattung der Einsatzkräfte der Feuerwehr Sehnde mit persönlicher Schutzkleidung (neue Einsatzjacken und –hosen) sind in den nächsten drei Jahren jeweils 50.000 Euro veranschlagt.  Hier soll die Verwaltung klären, ob und in welcher Größenordnung die komplette Beschaffung in einem HH-Jahr zu einer Verringerung des Kostenaufwands führt. Zudem soll geklärt werden, ob für die Beschaffung von Material für die Feuerwehr eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen mit dem Ziel einer Verbesserung der Einkaufsbedingungen (Stichwort „Preisnachlass“) möglich ist.

Aufgrund der bereits mehrfach öffentlich dargestellten Probleme über die bei der Ortsfeuerwehr Sehnde stationierten Drehleiter soll die Verwaltung noch in 2017 die Ersatzbeschaffung eines Hubrettungsfahrzeugs einleiten.  Für die Beschaffung soll eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 Euro für 2018 veranschlagt werden.
Da ein neues Hubrettungsfahrzeug aufgrund der aktuellen Abmessungen eines solchen Fahrzeugs nicht am bisherigen Standort der Ortsfeuerwehr Sehnde, der zudem nicht mehr den aktuellen Anforderungen an ein Feuerwehrhaus entspricht,  untergebracht werden kann, ist die Suche nach einem neuen Standort zu forcieren. Hierfür sind 50.000 Euro als Planungskosten zu veranschlagen.

Im Zusammenhang mit der für 2017 bereits vom vorherigen Rat beschlossenen Fortschreibung des Feuerwehrbedarfs-planes soll in 2017 keine Beschaffung eines TSF sondern die Beschaffung eines TSF-W vorbereitet werden. Hierfür sind zu den eingeplanten 73.500 Euro weitere 76.500 Euro einzuplanen.

Die Raumsituation im Feuerwehrhaus in Klein Lobke, das auch für Veranstaltungen der Dorfgemeinschaft genutzt wird, entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an ein Feuerwehrhaus. Es soll jetzt in ein den Gemeinschaftsraum und die Fahrzeughalle trennendes Rolltor investiert werden. Hier wird mit Kosten in Höhe von mehreren 10.000 Euro gerechnet. Auch hier soll die Verwaltung statt der beabsichtigten Investition eine Standortsuche für ein neues  Feuer-wehrhaus  in Kombination einer Nutzung als Dorfgemeinschaftshaus vornehmen. Derartige Baumaßnahmen können bezuschusst werden!

Das Ehrenamt in Sehnde ist erfreulicherweise stark ausgeprägt. Leider fehlt es an einer zentralen Anlaufstelle für die ehrenamtlich Tätigen in der Verwaltung. Hier soll eine neue Stelle geschaffen werden, die ggf. durch eine(n) neue(n) Mitarbeiter/Mitarbeiterin  zu besetzen ist.


FA Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
 
Die bereits während der letzten Ratsperiode begonnene Diskussion über die Einführung eines Budgets für die Ortsräte soll statt der Forderung, die pauschale Entschädigung je Einwohner von zurzeit 0,38 Euro auf 0,50 Euro zu erhöhen, wieder aufgenommen werden.


Schule, Sport, Kultur, Soziales

Neben der oben bereits beschriebenen Erarbeitung eines Konzeptes über ein alternatives Betreuungsangebot für Kinder einer Ganztagsschule sind die baulichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Höver zu schaffen.
Als Planungskosten für die Baumaßnahme sind 200.000 Euro sowie 1.000.000 Euro (ggf. mit weiterer Verpflichtungsermächtigung für 2018) zu veranschlagen.

Für die politische Bildung der Schülerinnen/Schüler der KGS Sehnde soll das Projekt „Pimp Your Town!“ fest installiert werden. Hier sind 7.500 Euro für 2017 zu veranschlagen.
Pimp Your Town! ist das temporäre Pop-up-Jugendparlament, in dem Jugendliche aller Schulformen in einem Kommunalpolitik-Event mit Politikerinnen und Politikern zusammenarbeiten und intensiv an ihren eigenen Themen beteiligt werden.  Dieses Projekt ist in anderen Kommunen bereits etabliert und soll auch in Sehnde angeboten werden.
Im Kommunalpolitik-Planspiel zur Jugendbeteiligung von Politik zum Anfassen e.V. schlüpfen Schülerinnen und Schüler in die Rolle von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und beraten und beschließen ihre eigenen Anträge:
In Ortsrat, Stadtbezirksrat, Stadtrat, Gemeinderat, der Regionsversammlung, dem Samtgemeinderat, dem Kreistag, der Stadtvertretung, dem Magistrat - so viele Namen die Gremien auch haben, ihnen allen ist gemein, dass dort die spannende Politik vor Ort gemacht wird!

 

 

 


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